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Chemikaliengesetz: Bauherrenpflicht ist richtiger Schritt


Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. und der Gesamtverband Schadstoffsanierung GVSS e.V. begrüßen die Einmütigkeit von Bundesrat und Bundestag bezüglich der Bauherrenpflicht im Rahmen der Änderung des Chemikaliengesetzes. Der Bundesrat bestätigte in der Beschlussfassung vom 07.07.2017 die Änderungen des Bundestages. Beide Gremien fordern die Einführung einer neuen Nummer 16 unter §19 Abs. 3 des Chemikaliengesetzes, diese regelt:

„…welche Informations- und Mitwirkungspflichten derjenige hat, der Tätigkeiten an Erzeugnissen oder Bauwerken veranlasst, welche Gefahrstoffe enthalten, die durch diese Tätigkeiten freigesetzt werden können und zu besonderen Gesundheitsgefahren führen können.“

So ist der Auftraggeber im Vorfeld einer Beauftragung verpflichtet, sämtliche Informationen zu Art und Umfang vorhandener Gefahrstoffe zu ermitteln und dem Auftragnehmer zu übergeben.